(...) Zu Deiner ersten Frage: Ich teile Deine Einschätzung, dass die Gesetzesreform zwar marginale Verbesserungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für die Betroffenen den Eintrag „divers“ zu nutzen oder den Geschlechtseintrag gänzlich streichen zu lassen und dem Anspruch auf (anonyme) Beratung. Jedoch bleibt die Gesetzesreform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück. (...)
(...) Wir sind es gewohnt, dass aus dem Bundesinnenministerium schlechte Vorlagen kommen. Aber dass diesmal auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium an diesem gesetzlichen Dilettantismus beteiligt ist, ist eine große Enttäuschung. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Aufregung verstehe ich gut und ich kann Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten uns im Deutschen Bundestag gegen den Entwurf der Bundesregierung zu einer Reform des Transsexuellengesetz (TSG) einsetzen werden. (...)
(...) Eine Untergrabung des Rechtsstaates und der Demokratie, wie wir sie derzeit in Ungarn erleben, sollte in der EU nicht möglich sein. Um dem entgegenzuwirken hielte ich neben dem Entzug des Stimmrechts für Ungarn auch eine Kürzung von EU Geldern, die nach Ungarn fließen für sinnvoll. Gleichzeitig sollte die EU Kommission weitere Klagemöglichkeiten vor dem EuGH in Betracht ziehen, um so weiteren Druck auf Orban auszuüben. (...)