Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Orsolya S. • 16.05.2019
Antwort von Norbert Lins CDU • 23.05.2019 (...) Die politische Versammlung der EVP hat am 20. März 2019 mit 190 zu 3 Stimmen die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beschlossen. Damit verliert die Partei das Recht, an Parteisitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, Redezeit zugesprochen zu bekommen oder Kandidaten aufzustellen - bleibt aber formell Mitglied der EVP. (...)
Frage von Orsolya S. • 16.05.2019
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU Frage von Orsolya S. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Guido Reil AfD Frage von Orsolya S. • 15.05.2019
Antwort von Bernd Lange SPD • 17.05.2019 (...) die Demokratie in Europa lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die unsere gemeinsamen europäischen Werte aktiv vor Ort vertritt. Es ist daher elementar, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an politischen Diskussionen und Prozessen auf allen Ebenen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken. (...)
Frage von Orsolya S. • 15.05.2019
Antwort von Thorsten Lieb FDP • 16.05.2019 (...) 7 des Unionsvertrages. Das ist auch ein klares Signal nicht nur an die ungarische sondern an die Zivilgesellschaft in der gesamten Union. (...)
Frage von Marc S. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Steve Birkenfeld Demokratie DIREKT!