Frage von Lothar J. • 19.05.2019
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lothar J. • 19.05.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 22.05.2019
(...) Der Fall "Strache" ist auch für mich persönlich etwas, das mich fassungslos macht. (...)
Frage von Lothar J. • 19.05.2019
Antwort von Valentin Abel FDP • 20.05.2019
(...) Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. (...)
Frage von Lothar J. • 19.05.2019
Antwort ausstehend von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Lothar J. • 19.05.2019
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 20.05.2019
(...) Ich habe keinerlei Problem damit, Nebentätigkeiten transparent zu machen. Ich tue das regelmäßig gegenüber dem Europäischen Parlament. (...)
Frage von Lothar J. • 19.05.2019
Antwort von Bernd Lange SPD • 24.05.2019
(...) Generell gilt, dass auf europäischer Ebene Spenden an europäische politische Parteien 18.000 Euro pro juristischer oder natürlicher Person und Jahr nicht überschreiten dürfen. Spenden über dem Betrag von 12.000 Euro müssen zudem unmittelbar veröffentlicht werden. (...)