Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Boris Weirauch
Antwort von Boris Weirauch
SPD
• 03.07.2019

(...) Ihrer Forderung, dass Kommunen bei einfachen Auskünften keine Gebühren erheben dürfen sollen, möchte ich mich bei allem grundsätzlichen Verständnis jedoch im Ergebnis nicht anschließen. Es wäre aus meiner Sicht nicht opportun, Kommunen per Landesgesetz Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür die alleinigen Kosten aufzuerlegen. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2019

(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)

Portrait von Karin Peschau
Antwort von Karin Peschau
DIE FRAUEN
• 21.05.2019

(...) Sie haben Recht: verbal ist nur das "Klein" zu verlieren, doch inhaltlich viel mehr: Kraft, Liebe zur Wahrheit, konsequentes Handeln, Integrität, um nur einige Aspekte zu nennen. Wahllos alle Kleinparteien zu vereinen, lehne ich demnach ab. (...)

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