Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Burak B. • 06.06.2023

Streit ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Entsteht aus den Diskussionen der Regierungsparteien der letzten Zeit auch ein demokratischer Mehrwert?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Uwe C. • 05.06.2023

Die AfD bekommt zur Zeit immer mehr Zuspruch. Warum gelingt es Ihrer Partei nicht, diese neuen zukünftigen AfD-Wähler, für die Politik der CDU/CSU zu begeistern/gewinnen?

Antwort von Josef Oster

CDU • 22.06.2023

Die AfD hat in der Vergangenheit besonders starken Zulauf erhalten, wenn die Verunsicherung und der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung groß waren

Frage von Matts V. • 05.06.2023

Hallo Hr. Dr. Lindner, wie sieht die Strategie der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus aus?

Antwort von Tobias Lindner

Bündnis 90/Die Grünen • 19.06.2023

Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: