Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Steffen M. • 24.05.2019
Antwort von Peter Tauber CDU • 07.06.2019 (...) ich denke, die Volljährigkeit mit all ihren Rechten und Pflichten ist auch für das Wahlrecht die richtige Schwelle. Aber es gibt ja noch viele andere Wege, sich politisch zu engagieren – im Zweifel muss man dafür in der Schulzeit mal unentschuldigt fehlen. (...)
Frage von Johann D. • 24.05.2019
Antwort von Gerald Höns AfD • 24.05.2019 (...) Wegen meines Gerechtigkeitssinns kann ich Menschen nicht nach Hörensagen verurteilen, und spreche z.B. auch mit dem "Dreigestirn" welches diametral zum Parteichef steht und manche Leute aus der AfD als "Politkriminelle" bezeichnet. (...)
Frage von mica takuya b. • 24.05.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 24.05.2019 (...) ich wüsste nicht, was Sie von einer Partei befürchten sollten, die eine bekennende Homosexuelle an die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt hat und die seit Jahren den Anstieg der homophoben Straftaten beklagt. Selbstverständlich darf niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werde. Aber ich betrachte auch nicht jede staatliche Besserstellung bestimmter Gruppen als automatische "Diskriminierung " aller, die nicht dazu gehören. (...)
Frage von Andreas W. • 24.05.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.06.2019 (...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Wenn man sich die aufgeregten Reaktionen aus der CDU betrachtet, hat Rezo wohl ziemlich ins Schwarze getroffen. Sicher ist manches in seiner Darstellung zugespitzt, an der einen oder anderen Stelle sind die verwendeten Belege nicht die aktuellsten oder mitunter auch Originalquellen unglücklich bearbeitet und manche Schlussfolgerung ist auch etwas verabsolutierend, weil die CDU nicht allein für die von ihm kritisierten Entwicklungen verantwortlich ist. (...)
Frage von Dr. Lienhard W. • 24.05.2019
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 24.06.2019 (...) Aus meiner Sicht sind zunächst die Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter in der Pflicht, Aktivitäten von Social-Bots zu unterbinden. Diese setzen diesbezüglich bereits Maßnahmen wie das Blocken und Löschen von Accounts, Fact-Checking oder Machine Learning, auch in Zusam-menarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein. (...)
Frage von Reniar W. • 24.05.2019
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2019 (...) Ich leite aktuell die Arbeit von Transparency International zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Mein Team besteht zur Zeit aus 6 Personen. (...)