Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim H. • 24.05.2019
Antwort von Sabine Böddinghaus DIE LINKE • 18.09.2019 (...) ich beziehe mich auf die Antwort meiner Kollegin, Heike Sudmann, die Ihnen im Juli Folgendes schrieb: "nach meiner Kenntnis wurde bereits eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt, eine weitere wird demnächst erfolgen. In Ihrem Rechtsstreit werden sicherlich (weitere) Fragen geklärt." (...)
Frage von Joachim H. • 24.05.2019
Antwort ausstehend von Cansu Özdemir DIE LINKE Frage von Joachim H. • 24.05.2019
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 08.07.2019 (...) nach meiner Kenntnis wurde bereits eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt, eine weitere wird demnächst erfolgen. In Ihrem Rechtsstreit werden sicherlich (weitere) Fragen geklärt. (...)
Frage von Joachim H. • 24.05.2019
Antwort von Birgit Stöver CDU • 28.05.2019 (...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)
Frage von Joachim H. • 24.05.2019
Antwort von Dennis Thering CDU • 27.05.2019 (...) Dies gilt im Übrigen auch für die von den Rechtsanwälten Mohr et al. und jetzt von Ihnen angeführte „Zweckentfremdung von Wohnraum“. (...)
Frage von Joachim H. • 24.05.2019
Antwort von André Trepoll CDU • 27.05.2019 (...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)