Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben
Bei der Reform der Sterbehilfe habe ich mich nach langer Auseinandersetzung mit diesem Thema für den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/904) entschieden.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Dabei dürfen wir nicht immer nur auf die ganz großen Fragen schauen, sondern müssen uns die Lebensrealität von Millionen von Menschen vergegenwärtigen, ihnen zuhören und weiter an umsetzbaren Lösungen arbeiten.
Die Fragen, was meine Partei für Gerechtigkeit tut und was Gerechtigkeit für uns bedeutet, wird am besten in unserem Grundsatzprogramm beantwortet