Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 03.06.2019 (...) Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. (...)
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 07.06.2019 (...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.06.2019 Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Monika B. • 30.05.2019
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD Frage von Kerstin S. • 30.05.2019
Antwort ausstehend von Inka Gossmann-Reetz SPD Frage von Kerstin S. • 30.05.2019
Antwort von Isabelle Vandre DIE LINKE • 03.07.2019 (...) Am wichtigsten ist mir dabei tatsächlich, dass wir lauter sind und mehr werden. Genau darin gibt es für mich aber auch keine Kompromisse und kein Verständnis für diejenigen, die mit der AfD reden wollen. (...)