Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Außerdem soll jeder Bürger und jede Bürgerin beispielsweise bei der Beantragung von Ausweisdokumenten von der Meldebehörde oder bei Erste-Hilfe-Schulungen umfangreiche Informationen über die Organspende inklusive Ansprechpartner bekommen und die Möglichkeit erhalten, direkt auf dem Amt oder am heimischen Computer die Entscheidung in das Organspenderegister eintragen zu können. Hausärzte sollen auf Wunsch der Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre eine Beratung zur Organspende anbieten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben. Die Diskussion über die Neuregelung von Organspenden wird, wie jede ethische Debatte im Deutschen Bundestag, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit geführt und ist dementsprechend selbstverständlich auch kein Wahlkampfthema. Die zeitliche Überschneidung der Diskussion über dieses sensible Thema mit der Europawahl ist dem allgemeinen Zeitplan des Deutschen Bundestages geschuldet. (...)

(...) Entgegen Ihres Eindrucks war das Thema Organspende kein Wahlkampfthema bei der Europawahl. Es eignet sich auch nicht als Thema für einen Wahlkampf. (...)

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

(...) Aktuell gibt es einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der die Abschaffung der Doppelverbeitragung mit Hilfe von Steuermitteln vorsieht. Wie schon oben beschrieben, wollen wir als SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung, jedoch sind wir der Meinung, dass dies aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden müsste, die aktuell Rücklagen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro haben. (...)