Frage von Uwe Z. • 24.02.2025

Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Indem wir uns aktiv gegen antimuslimischen Rassismus und Hetze gegen Palästinenser:innen einsetzen
Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden.