Frage von Jörg B. • 22.05.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Unser 10-Punkte-Programm zur Europawahl haben wir Mitte April veröffentlicht. Wir handeln nach diesen Inhalten tatsächlich und machen Politik.
Es geht uns darum, dass die Beschäftigten zusammen mit ihren Arbeitgebern individuellere Arbeitszeiten vereinbaren können, als das bisher zulässig ist.
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.