Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern habe ich das Privileg - wenn man es so nennen will - dass ich jeder Ausschusssitzung und jeder Anhörung beiwohne, wohingegen die anderen Mitglieder sich aufteilen. Das einzige Privileg ist ein etwas größeres Büro und die Unterstützung durch die Mitarbeiter des Ausschusses, verbunden mit wöchentlichen Besprechungen etc. Außerdem erhalte ich einen Aufschlag auf die Diäten, der 15% beträgt. (...)

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

(...) Eine kopflose und zeitnahe Abschaltung der Kohlekraftwerke gefährdet darüber hinaus unsere Energieversorgung, die durch den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie ohnehin schon an der Belastungsgrenze ist. Auch ein Weiter-So oder gar eine Ausweitung des EEG und ein vermeintliches "Klimaschutzgesetz" wird es mit der AfD nicht geben. (...)

(...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)

(...) Mit unserem Vorschlag für einen fairen CO2-Preis wollen wir ökonomische Anreize für Klimaschutz setzen. Der Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. (...)