Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Guido L. • 11.07.2019

(...) Daher meine (hoffnungsvolle) Frage: - Darf ich damit rechnen, dass Sie die zahlreichen Fragen, die Ihnen von anderen (bayerischen?) Mitbürgern sowie von mir hier gestellt wurden, auch noch beantworten? (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Mathias T. • 11.07.2019

(...) Mein Vertrauen zu Ihnen hat dadurch ziemlich gelitten und damit stehe ich nicht alleine da. (...)

Antwort von Michael Kretschmer

CDU • 11.07.2019

(...) Als sächsischer CDU-Vorsitzender wollte ich damit dokumentieren, dass die gesamte Partei an der Seite unserer Kandidaten steht und sie im Wahlkampf unterstützt. Darüber hinaus ging es darum deutlich zu machen, dass die Europawahl nicht irgendeine Wahl weit weg ist, sondern die Entscheidung, die dort getroffen wird, zentral wichtig für die Zukunft Sachsens ist. (...)

Frage von Rainer U. • 10.07.2019

Inwieweit setzen Sie sich dafür ein, ein Geldverbot für die Dauer des Asyls durchzusetzen, so daß Asylbewerber und Asylanten für die Dauer Ihrer Gewährung nur mit Naturalien versorgt werden, und dies vollständig vom Bund zu gewährleisten / finanzieren ist. Setzen Sie sich dafür ein, für die Dauer der Asylgewährung die Unterbringung in Zentren mit Aufenthaltsgebot, und nicht in Wohnungen des freien Marktes unter freier Wahl des Aufenthaltsortes, durchzusetzen. (...)

Antwort ausstehend von Elke Gärtner

AfD

Frage von Eva M. • 10.07.2019

(...) Guten Tag! Werden Sie demnächst für Borrell als EU- Außenbeauftragten stimmen? Ich bin besorgt, da die EU dann vertreten wird von einem Menschen, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als Berater von Abengoa anzugeben (Conflict of interest- wie kann man das vergessen?); und der im letzten Jahr eine hohe Geldstrafe zahlen musste, weil er als Aufsichtsratmitglied Insiderwissen nutzte. (...)

Antwort von Maria Noichl

SPD • 29.07.2019

(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)

Frage von Eva M. • 10.07.2019

(...) Guten Tag! Werden Sie demnächst für Borrell als EU- Außenbeauftragten stimmen? Ich bin besorgt, da die EU dann vertreten wird von einem Menschen, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als Berater von Abengoa anzugeben (Conflict of interest- wie kann man das vergessen?); und der im letzten Jahr eine hohe Geldstrafe zahlen musste, weil er als Aufsichtsratmitglied Insiderwissen nutzte. (...)

Antwort von Damian Boeselager

Volt • 15.07.2019

(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)

Frage von Chantal V. • 10.07.2019

(...) ist Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren noch zu tun (von den Bürgern und von der Politik), um ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen und einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen? (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 12.07.2019

(...) Hinzu kommt noch, dass in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands (im Osten und im Westen) investiert werden muss. Dafür sollte der Solidarzuschlag verwendet werden. Für Jugendliche, insbesondere für Schulklassen müssen gegenseitige Reisen und Besuche organisiert werden. (...)

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!