Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt. (...)

(...) Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. (...)

Sehr geehrte Frau Kreisel, Sie haben Recht, ich bin Mitglied einer kleinen örtlichen Wählervereinigung, die für parteifreie am Bürger orientierte Politik steht. Warum sollte ich diese Mitgliedschaft im Falle einer Wahl als Landtagskandidatin aufgeben? (...)

(...) Im sechsten Sozialgesetzbuch regelt der § 118 Absatz 1 die Auszahlung von Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Renten werden demnach am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rentenauszahlung zum Monatsende gilt seit April 2004 für alle Rentnerinnen und Rentner, die ab diesem Zeitpunkt in den Ruhestand gegangen sind. (...)

(...) Auch mit andere Parteien gibt es inhaltliche Schnittmengen und keine unüberbrückbaren Hindernisse. Generell sollten demokratische Parteien dazu in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. (...)