(...) Ich nehme diese Problematik sehr Ernst und werden dazu das Amt für Statistik und Wahlen befragen. Diese Behörde muss natürlich strikt auf Neutralität achten und darf in ihren amtlichen Briefen keinerlei Wahlwerbung machen. Bitte wenden Sie sich auch direkt an die Ansprechpartner der Stadt Leipzig unter: statistik-wahlen@leipzig.de. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Verbote sollten nur ausgesprochen werden, wenn es nicht anders geht und sie auch die gewünschte Wirkung entfalten. Im vorliegenden Fall würde ich es stattdessen begrüßen, wenn die großen Parteien sich – genauso wie die ÖDP – selbst verpflichten würden, keine Firmenspenden anzunehmen. (...)
(...) meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Durch DFS, DHL und Flughafen wird derzeit ein Maßnahmenkonzept dazu erarbeitet, wie das Sicherheitsrisiko beim Kreuzen der Südbahn weiter reduziert werden kann. Die Maßnahmen sollen der Fluglärmkommission im Oktober vorgestellt werden. (...)