Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 13.12.2025
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 11.03.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz

Frage von Felix H. • 13.12.2025
Was hat die Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 15.12.2025 von Christoph Spies SPD

Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.

Frage von Thomas H. • 13.12.2025
Woher wissen Sie, was Sie im DLF behauten: "..Witkoff, von dem wir wissen, dass er sich von Putins Leuten hat diktieren lassen, was in dem 28 Punkte Plan drin steht. ..." / "wir wissen" ; Ich nicht!
Portrait von Sara Nanni
Antwort 26.01.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu gibt es entsprechende Presseberichte.

Frage von Christine B. • 13.12.2025
Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.