Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 01.09.2025 von Henning Rehbaum CDU

Die B64n wird gebraucht, und im eröffneten Planfeststellungsverfahren ist es nun die Aufgabe des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) und des ihm unterstellten Landesbetriebs Straßen.nrw, die Kritik der Bürgerinitiativen ernsthaft zu berücksichtigen.

Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Hakan Demir
Antwort 10.09.2025 von Hakan Demir SPD

Ich kann Sie nur ermutigen, sich an Ihre lokalen Politiker:innen zu wenden. An den / die Bürgermeister:in, die Stadtratsfraktionen, die Parteien vor Ort. Oder in Sachsen an die Stelle des Ausländerbeauftragten (https://sab.landtag.sachsen.de/de/einbuergerung-19092.cshtml). Denn die haben die Zuständigkeit über die Einbürgerungsbehörden.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN