(...) Viele Probleme in unserem Land liegen in der Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft begründet (Gesundheit, Verkehr, Energie, Finanzmarkt...). Die ödp nimmt keine Spenden von Verbänden und Konzernen und kann deswegen als einzige Partei ihre Politik unabhängig von Lobbyisten entwickeln. (...)
(...) Grundsätzlich hat liberale Bildungspolitik das Ziel, die Eigenständigkeit und Autonomie der Bildungseinrichtungen zu stärken, so dass die Koordinationsnotwendigkeit durch eine Bildungsbürokratie nicht länger erforderlich ist. Dafür werden wir weiter werben. (...)
Sehr geehrter Herr Wirth,
(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich zum geschilderten Sachverhalt allein schon deswegen nicht detailliert Stellung nehmen kann. Deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis, darauf, dass das Problem mit befristeten Lehrerverträgen bekannt ist. Leidtragende dieser Praxis sind im Grunde alle Beteiligten: Die betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen, die Schülerinnen und Schüler, die statt mit festen Bezugspersonen mit "Patchworklehrern" zurechtkommen müssen, und nicht zuletzt die Schulen selbst, denn den Schulleitungen fehlt jede Planungssicherheit. (...)
(...) Große Anstrengungen sind auch in der Poliktikwissenschaft nötig, um unsere Demokratie so zu erhalten, wie sie zu Beginn der Bundesrepublik eingeführt worden ist. Die Lobbyarbeit in Berlin und der Vertrag von Lissabon machen die Probleme deutlich. - Dies kann man im Augenblick nur in unseren Pressemeldungen nachlesen. (...)