Frage an Guido Westerwelle von Christian B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

des Öfteren, zuletzt in einem Interview für die Mittelbayrische Zeitung, lese ich, dass Sie die Abschaffung der Kultusministerkonferenz fordern. Ich meine, das habe auch mal in einem Programm der FDP (so ca. S. 70) zur Bundestagswahl gestanden.

Den Ärger darüber, dass sich (positive) Veränderungen im Schul- und Hochschulbereich nur langsam oder gar nicht durchsetzen lassen, kann ich unmittelbar verstehen. Nur was tun? Abschaffen klingt ja schön und gut (Stichwort "Bürokratieabbau").

Aber was möchten Sie eigentlich bewirken?

Wenn Sie die Koordinierung in Schul- und Hochschulangelegenheiten inhaltlich beibehalten, ist das alter Wein in neuen Schläuchen und bringt also nichts außer einem Namenswechsel.

Eine ernsthafte Abschaffung der KMK läuft nach geltendem Recht auf einen Koordinierungsverzicht der Bildungspolitik in den Ländern hinaus. Das kann man in Zeiten, in denen man EU-weit an einer Anerkennung von Schul- und Studienleistungen - möglichst ohne Zeitverluste - arbeitet, nicht anstreben. Denn ziemlich sicher koordinieren sich Schul- und Studieninhalte nicht von alleine.

Schafft man hingegen eine Bundes-Gesetzgebungskompetenz für Schule und Hochschule, wäre das eine neue Situation. Es gäbe möglicherweise bundeseinheitliche Standards, die einen Schulwechsel ohne Zeitverlust ermöglichen.

Andererseits verlören die Länder sozusagen den Kernbereich ihrer Gesetzgebungskompetenzen und könnten sich dann wirklich das konzentrieren, was sie ohnehin in weiten Bereichen machen, nämlich (Bundes-)Gesetze exekutieren.

Aber ist es tatsächlich das, was Sie wollen bzw. was die FDP will, außer natürlich, dass die KMK abgeschafft wird? Oder soll es die EU richten?

Mit freundlichen Grüßen aus Bonn
Christian Böcker
(nur zur Klarheit: ich arbeite in Bonn im Sekretariat der KMK)