Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ihr Beispiel zeigt eindrucksvoll wie wenig durchschaubar die Gesetzgebung in Brüssel ist und wie stark der Einfluss von Lobbyisten zu sein scheint. (...)

(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)

(...) Die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm nach gleichen Chancen für Mädchen und Jungen führt z.B. dazu, dass im von der CDU geleiteten Bundesfamilienministerium das Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ explizit in die Gleichstellungspolitik des Ministeriums aufgenommen wurde. Damit wird zum ersten Mal Gleichstellungspolitik als Politik, die auch die Anliegen von Männern und Jungen berücksichtigt muss, definiert. (...)

(...) Ihre Enttäuschung über die Haltung der Bahn kann ich gut nachvollziehen - mir geht es ebenso. (...)

(...) Investitionskosten im Schulbereich sind erfahrungsgemäß sehr hoch und bedingen eine Verhandlung über Bezuschussung durch den Staat. Zu bedenken ist, dass einige Träger von Privatschulen kein Schulgeld erheben und viele bisherige Grundschulen zeitnah umbauen müssen. (...)