Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gute Bildung kann (leider) nicht zum Nulltarif angeboten werden. (...)

(...) Die europäische Gesellschaft braucht eine Bewusstseinsänderung gegenüber unseren Mitgeschöpfen, eine einheitliche europäische Tierschutzgesetzgebung ist nur ein Anfang. Was wir zusätzlich brauchen, ist Information und Motivation der Menschen. (...)

(...) In den Bereich "Schule und Berufsbildung" fließen 83 Millionen EUR, weitere über 80 Millionen EUR in den Bereich "Wissenschaft und Forschung" - damit erfüllt Hamburg die Verpflichtung, 2/3 der Gelder in Bildung und Forschung zu investieren. Weitere 10 Millionen EUR sind übrigens auch noch für das ""Betreuungsprogramm Schule und Kita" im Ressort "Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" vorgesehen. Im Bereich Schule und Berufsbildung, der Sie besonders interessiert, ist folgende Mittelverteilung vorgesehen: (...)

(...) Seit der Erhöhung der Freibeträge im Rahmen des 22. BAföG-Änderungsgesetzes können BAföG-Empfänger 400 Euro pro Monat bzw. 4.800 Euro pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. (...)

(...) Die Frage der Ansiedlung einer Moschee ist ja keine politische Frage, sondern erstmal eine Verwaltungssache. Ein anderes Problem ist dabei sicher, dass der Wille der Anlieger nicht in erster Linie entscheidend ist - darüber kann man denken wie man will, aber so sind die Regeln. (...)

(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)