Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter D. • 24.11.2025
Warum werden die versicherungsfremden Leistungen in Höhe von 124,1 Mrd. Euro nicht vollumfänglich aus der Steuerkasse finanziert? (Stand 2023)
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Es ist richtig und wichtig, dass die Rentenversicherung als Sozialversicherung auch Leistungen erbringt, denen keine vorherigen Beitragszahlungen zugrunde liegen, die aber dem sozialen Ausgleich dienen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden können

Frage von Thorsten B. • 24.11.2025
Beabsichtigt die Landesregierung eine Anpassung der Beamtenbesoldung hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation in Bezug auf den am 19.11.2025 veröffentlichten Beschluss des BVerfG.
Portrait von Detlef Gürth
Antwort ausstehend von Detlef Gürth CDU
Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anke N. • 24.11.2025
Kann man gegen diese Ungerechtigkeit schwerbehinderten Beamten, die schon lange im Dienst und jahrelang alleine die horrenden Beiträge zur gkv gezahlt haben klagen? Pauschale Beihilfe auch für uns?
Portrait von Josef Neumann
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD