Antwort 01.08.2026 von Thorsten Rudolph SPD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Regierung auch weiterhin umfassend Transparenz herstellen und den Bürger:innen Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss.
Die diskutierten Einschränkungen beim IFG lehne ich ab. Ich begrüße den Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion, den es gegen diese Pläne gibt, und bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge für eine Gesetzesänderung keine Mehrheit im Bundestag bekommen.