Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Paul W. • 11.09.2025
Ist eine Härtefallregelung bei der Einführung einer pauschalen Beihilfe wie in Schleswig-Holstein geplant?
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU

Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.

Frage von Ivan S. • 11.09.2025
Welche Schritte können Sie als Bundestagsabgeordneter unternehmen, um den untragbaren Zustand bei den Einbürgerungen in Sachsen – insbesondere die Untätigkeit der Gerichte – zu beenden?
Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst