Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.
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Eine stabile Finanzierung und eine gute, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung gehören untrennbar zusammen. Beides muss auch künftig gewährleistet bleiben.
Die AfD zieht eine klare rote Linie zum Extremismus.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde heute beschlossen und im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen ergänzt.
Pflegende An- und Zugehörige profitieren von der neuen Pflegebegleitung, die sie individuell fachlich anleitet sowie bei der Organisation des Pflegealltags professionell berät und unterstützt.