Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Andrea S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsgesetzes zustimmen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 15.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.

Frage von Lina F. • 03.07.2026
Wieso hält die CDU an einem Kanzler fest, der so unbeliebt ist? Geht es in der Demokratie nicht um uns Brüger? Können die Bürger ihn irgendwie von sich aus abwählen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion

Frage von Dagmar S. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Droßmann, werden Sie gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen? Ich wünsche mir von Ihnen im Bundestag, dass sie sich klar dagegen stellen. MFG D. S.
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Helmut D. • 03.07.2026
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Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 20, dass ein abschlagsfreier Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren auch zukünftig möglich sein wird. Warum halten Sie sich nicht an Ankündigungen aus dem K-Vertrag?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU