Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius S. • 04.07.2026
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Warum sollen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erneut in einem Sammelgesetz statt in einem eigenen Verfahren beraten werden? Gefährdet das nicht Transparenz und Vertrauen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort ausstehend von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 07.07.2026 von Julia Retzlaff SPD

Jedoch werden wir uns in unseren Parteigremien dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2026 von Carsten Müller CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.