Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der BAföG-Gesetzgeber hat vorrangig vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen eigenen Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung geschaffen, der sich zwar weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Steuerrecht deckt. (...) Zugleich bewahrt sich der BAföG-Gesetzgeber so auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er auch ausbildungsförderungspolitisch bei der Gewährung der Sozialleistung BAföG für berücksichtigungswürdig hält oder nicht. (...)

(...) - Aufhebung der einseitigen Subvention des Studiums, welches weitestgehend kostenlos ist, während z.B. die Meisterausbildung oftmals hohe Gebühren verlangt. (...)

(...) Gute Betreuung darf nicht vom Wohnort abhängen. Die LINKE hat den Vorschlag unterbreitet, ein bundesweit geltendes Kitaqualitätsgesetz zu verabschieden, das Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definiert. Dazu gehören u.a. (...)

(...) Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. (...)