(...) Nach dem Grundgesetz (GG) fällt das Schulwesen in den originären Kompetenzbereich der Länder (sog. Bildungsföderalismus). Die Zusammenarbeit mit den Ländern wird daher eine meiner „Kernaufgaben“ sein. (...)
Die Erneuerung der Altersermäßigung ist schon seit langem eine unserer Kernforderungen an die Landesregierung. So fordern wir die Altersermäßigung bereits ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden wieder einzuführen.
(...) Voraussetzung für die Beantragung des Jobtickets ist ein aktives Beschäftigungsverhältnis in der Landesverwaltung. Die Beantragung erfolgt mittels eines Bestellscheins. (...)
(...) Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen. Die ideologische Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus, die hohe Waffenaffinität und das vielmals aggressive Vorgehen gegen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger finden wir äußerst besorgniserregend. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Licht ins Dunkel rund um die Reichsbürgerbewegung zu bringen. (...)
(...) Früher war zum Beispiel die Ausbildung für Lehrkräfte an den Grundschulen kürzer als die der Lehrkräfte an den Gymnasien. Mittlerweile haben wir die Grundschullehrerausbildung in Niedersachsen verändert, so dass Ihrem Vorschlag folgend auch zukünftig über die Besoldung für Grundschullehrkräfte nachgedacht werden müsste. Die Besoldung der Lehrkräfte für Förderschulen und Gymnasien ist bei A13, die der Lehrkräfte an den Grundschulen bei A12. (...)