Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte die von Ihnen zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts gemeinsam mit unserer Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, für einen großen Schritt voran für die Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Allerdings kann das Bundessozialgericht im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht nicht selbst Gesetze ändern oder für ungültig erklären, sondern nur über ihre Auslegung entscheiden. (...)

Sehr geehrte Familie Ockenfels,

Sehr geehrter Herr Onasch,

ich möchte Sie auf folgenden Satz aus der Selbstdarstellung von abgeordnetenwatch hinweisen: "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandierenden."

Sehr geehrter Herr Onasch,

ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum an Herrn Glaser vom 5. Januar dieses Jahres.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Zumal, wie Sie auch schreiben, diese einen größeren Verwaltungsaufwand bedeuten und dem Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Jobcenter nicht hilfreich sind. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir auf Sanktionen nicht ganz verzichten können. Dabei ist natürlich zu überlegen in welcher Härte Sanktionen ausgesprochen werden sollten oder wie ggf. (...)

(...) Das ist in den Flächenstaaten naturgemäß einfacher. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Flüchtlinge auch in benachbarten Bundesländern untergebracht werden könnten; selbstverständlich gegen Erstattung der Kosten. Natürlich müßten auch hier die erforderlichen sozialen, medizinischen und schulischen Strukturen vorhanden sein. (...)