(...) Nicht die SPD, sondern das Bundessozialgericht hat mehrfach entschieden und geregelt, dass die Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben und sich das Umgangsrecht teilen, auf beide Haushalte aufzuteilen sind. Die Bewilligung und Berechnung der Leistungen im Haushalt eines ALG II-Beziehenden ist heute schon unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des anderen Elternteils. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anneliese K. • 01.05.2016
Antwort von Uli Grötsch SPD • 02.05.2016
Frage von Rainer L. • 01.05.2016
Antwort von Benjamin Raschke Bündnis 90/Die Grünen • 04.05.2016
(...) Daher streiten wir als Brandenburger Grüne zunächst einmal für eine Kindergrundsicherung. Wenn Sie das (...)
Frage von Hannah E. • 30.04.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.05.2016
Sehr geehrte Frau Erben-Wunder,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Karl-Heinz H. • 30.04.2016
Antwort von Uwe Schummer CDU • 02.05.2016
(...) Ihr Hinweis auf ein gerechtes System der Einkommensbesteuerung ist richtig. So haben wir steuerliche Verbesserungen beschlossen, die seit Anfang des Jahres gelten. Seit Januar 2016 gelten ein höherer Betrag für das Existenzminimum, ein höheres Kindergeld und ein erhöhter Freibetrag für Alleinerziehende. (...)
Frage von Heinz Dieter B. • 28.04.2016
Antwort von Carola Reimann SPD • 04.05.2016
(...) Anderslautende Presseberichte über angebliche Verschärfungen im Rahmen des 9. SGB-Änderungsgesetzes sind schlicht und ergreifend falsch. (...)
Frage von Tom B. • 26.04.2016
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 09.05.2016
(...) Um bei den LINKEN einzutreten, müssen Sie 14 Jahre alt sein. Es freut mich, dass Sie sich für eine Mitgliedschaft interessieren. (...)