Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich ist die Bewältigung der Zuwanderung nach Deutschland eine Mammutaufgabe, die zeitweilen auch mit einer Überforderung und Überlastung der vorhandenen Strukturen einherging. Und es stimmt, dass einzelne Bürger unterschiedlich stark von dieser Zuwanderung betroffen sind. (...)

(...) Diese waren bereits vor den Flüchtlingen da. In einer Einwanderungsgesellschaft gehört dazu auch, dass Schulen Möglichkeiten und Mittel haben müssen, mit den Anforderungen einer auch sprachlich heterogeneren SchülerInnenschaft umzugehen. Aber selbstverständlich haben Flucht und Migration auch eine europäische und eine globale Dimension. (...)

(...) Die von Ihnen genannte Zahl von 733.000 Asylbewerbern, die die Kommunen 2016 erwarten, ist durch die tatsächliche Entwicklung längst überholt. Dank der Politik von Bundesregierung und EU werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr viel weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)

(...) Die CSU hat sich in dieser Frage klar positioniert und hat mit ihrer Haltung auch bereits einige Verschärfungen durchgesetzt. Es liegt jedoch nicht an der CSU, sondern zum Beispiel an der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat, dass bestimmte Länder wie z.B. Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können. (...)