Frage an Olaf Klampe von Björn G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Interesse und sie haben vollkommen recht, wenn sie das immer größer werdende Problem der Altersarmut ansprechen. Nicht nur die Gefahr der Altersarmut, sondern auch weitere Faktoren, wie z.B. den viel zu komplizierten steuerfinanzierten Sozialleistungen.

Ich bin im übrigen nicht nur zur Landtagswahl der Direktkandidat für die Liberalen im Kreis Pinneberg sondern auch der gewählte Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Das ist für mich die dritte Kandidatur als Direktkandidat. Im Wahljahr 2009 habe ich schon für unser liberales Bürgergeld geworben, weil die Problematik für uns Liberale schon 2009 erkennbar war. Allerdings bedarf das liberale Bürgergeld um es umzusetzen einer starken Mehrheit in der Bundesregierung.

Im nachfolgenden habe ich mir erlaubt einen Auszug aus unserem Bundestagswahlprogramm einzufügen, weil dort gut beschrieben ist wie wir die Probleme in diesem Bereich lösen wollen:

Bürgergeld
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist für die Betroffenen schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrig bleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“) lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage damit beantworten, für weitere Fragen oder Informationen stehe ich Ihnen immer zur Verfügung.

Für weitergehende Informationen können Sie sich auch den Entwurf des
Bundestagswahlprogramms der FDP unter der

Internetadresse www.FDP.de herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Klampe