Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort von Markus Ramers SPD • 23.04.2017 (...) Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein. (...)
Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort ausstehend von Maria Sigel-Wings BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Wolf S. • 18.04.2017
Antwort von Frederik Schorn FDP • 19.04.2017 (...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)
Frage von Corinna L. • 18.04.2017
Antwort ausstehend von Jan Volker Heinisch CDU Frage von Corinna L. • 18.04.2017
Antwort von Elisabeth Müller-Witt SPD • 21.04.2017 (...) Deshalb müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter an dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft arbeiten und die Stärkung einer neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns in unserem Land voranbringen. Wir haben uns vorgenommen in der kommenden Wahlperiode mit einem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz die Regelungen für alle Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. (...)
Frage von Corinna L. • 18.04.2017
Antwort ausstehend von Sebastian Höing FDP