Frage an Markus Ramers von Wolf S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Ramers,
zwei Fragen:
1. im WDR sprachen Sie sich gegen eine Obergrenze bei der Flüchtlings- und Asyl-Zuwanderung aus. Wie soll der Sozialstaat diese Lasten stemmen, wo doch jetzt schon die Transferzahlungen z.B. an Hartz 4er nicht mehr eine Teilhabe am "normales" Leben ermöglichen können?
2. Die Arbeitgeberverbände freuen sich über weitere Masseneinwanderung, da ein stetig steigendes Arbeitskräfteangebot mittelfristig zu sinkenden Löhnen und Sozialleistungen führt. Was ist Ihre Strategie dagegen ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage:
Im Kandidatencheck habe ich darauf hingewiesen, dass Zuwanderung gesteuert werden muss. Das ginge zum Beispiel mit Hilfe eines modernen Einwanderungsgesetzes, in dem durchaus jährliche Quoten festgelegt werden können. Eine Obergrenze auf Asyl kommt ethisch wie rechtlich nicht in Frage. Im Übrigen gehen Studien von Wirtschaftswissenschaftlern davon aus, dass nach den anfänglichen hohen Kosten, die der Staat für die Flüchtlingsmigration aufwenden muss, die positiven Nutzen Deutschlands langfristig überwiegen (z.B. https://www.diw.de/documents/p ublikationen/73/diw_01.c.518252.de/15-45-4.pdf ). Dies gilt auch für die Sozialsysteme. Denn nach den Jahren, in denen Flüchtlinge Gelder aus den Sozialsystemen erhalten, erwirtschaften Flüchtlinge in ihren Beschäftigungen Wirtschaftsleistung. Da es sich vor allem um junge und arbeitswillige Menschen handelt, ist davon auszugehen, dass sie länger in die Systeme einzahlen, als sie aus ihnen Geld bezogen haben. Gleichzeitig wirken die Investitionen des Staates, die er für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung aufwenden muss, wie ein riesiges Konjunkturprogramm, von welchem ebenfalls die Sozialsysteme profitieren. Deswegen ist es wichtig, Flüchtlinge schnell in bezahlte Arbeit zu bekommen, auch um Integrationsprozesse zu beschleunigen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ramers