(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)
(...) Es gab zum Thema Stadionbau einen Bürgerentscheid mit einem eindeutigen Ergebnis. Es ist laut Gemeindeordnung vorgesehen, dass Bürgerentscheide von der gesamten Stadt getroffen werden und nicht von einzelnen Stadtteilen. (...)
(...) Für die Arbeitssuchenden gilt das Sozialgesetzbuch II und für alle anderen, die nur ein Einkommen unter dem Existenzminimum zum Leben haben, das Sozialgesetzbuch XII. In diesem werden die Leistungen der Sozialhilfe geregelt. (...)
(...) Das Programm der Partei DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. (...) Eine Partei, die solche Aussagen in ihrem Parteiprogramm macht, wäre in der Bundesregierung ein nicht abzuschätzendes Risiko für die deutsche Außenpolitik. (...)
Sehr geehrter Herr Boyesen,