Frage von Peter S. • 12.06.2023
Antwort ausstehend von Claudia Bernhard DIE LINKE
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike F. • 10.06.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024
Das Grundgesetz unterscheidet nicht nach der Ursache für den Hilfebedarf. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen und damit auch für eine Differenzierung nach der Ursache der Hilfebedürftigkeit begründbar.
Frage von Gisela K. • 10.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 14.06.2023
Die höhere Rentenerhöhung im Osten ergibt sich aus der Rentenangleichung Ost-West.
Frage von Susanne K. • 10.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 23.06.2023
Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln.
Frage von Peter S. • 06.06.2023
Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Frage von Torsten S. • 04.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 04.06.2023
Der Gesetzentwurf soll im Plenum am 5. Juli 2023 verabschiedet werden.