Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara D. • 15.12.2016
Antwort von Peter Weiß CDU • 16.12.2016 (...) Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen und wir müssen sicherstellen, dass wir alle uns im Bedarfsfall auf diese Solidarität auch verlassen können. (...)
Frage von Barbara D. • 15.12.2016
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 13.01.2017 (...) Diese Problematik, die unter dem Problem „Stichtage in der Rentenversicherung“ gefasst werden kann, war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um „willkürlichen“ Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
Frage von Sabine S. • 15.12.2016
Antwort von Ute Bertram CDU • 21.12.2016 (...) Auch teile ich nicht Ihre Auffassung, dass „die Armen in dieser Republik bekanntlich keine Lobbyisten in Berlin haben“. Die Sozialverbände in Deutschland gehören zu den einflussreichsten Lobbyisten unseres Landes und stehen mit allen Sozialpolitikern des Bundestages in einem ständigen und intensiven Kontakt; sie sind bei parlamentarischen Anhörungen zu vielen Gesetzen etablierte Ansprechpartner. (...)
Frage von Thomas O. • 15.12.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 19.12.2016 Frage von Siegfried S. • 15.12.2016
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 19.12.2016 (...) ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie eine wichtige, existenzielle Frage ist, wie eine Übergangsregelung hier konkret aussehen kann und wird. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen, dass es sich bei der Weiterentwicklung von PKV und GKV zu einer Bürgerversicherung um eine sehr anspruchsvolle Reform handelt. Ein solches Projekt kann selbstverständlich nicht in einem Schritt umgesetzt werden. (...)
Frage von Siedfried S. • 14.12.2016
Antwort von Oliver Wittke CDU • 27.12.2016 (...) Dezember bereits ausgeführt habe, kommt es nur theoretisch zu einer doppelten Verbeitragung, weil eine Entgeltumwandlung in der Anwartschaftsphase nach § 1 Abs.2 Nr. 3 BetrAVG in Höhe von bis zu 4 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rente gemäß § 14 Abs. 1 S.2 SGB IV bei Direktzusage und Unterstützungskasse bzw. (...)