Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 24.07.2017

(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)

Portrait von Peter Heidt
Antwort von Peter Heidt
FDP
• 22.09.2017

(...) Interessanterweise warnen aktuell gewisse Finanzinstitute davor die FDP zu wählen, weil sie genau wissen, dass wir gerade nicht für die Großkonzerne sind. Wir wollen beispielsweise die Besteuerungsregelungen für internationale Großkonzerne ändern. Ich möchte ganz persönlich den Soli abschaffen, damit eben der Arbeitnehmer wieder mehr Geld in seinem Portmonee hat. (...)

Portrait von Jasmin Wahl-Schwentker
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker
FDP
• 26.07.2017

(...) Um ordentlich im Bundestag oder auch Landtag mitwirken zu können, wird die Freizeit nicht ausreichen. Um aber eine (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien oder womöglich anderen Dritten auszuschließen, ist eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit notwendig. Ich finde es auch nicht falsch, wenn Abgeordnete überdurchschnittlich verdienen, denn wir wollen doch die besten Köpfe für diese wichtige Aufgabe gewinnen. (...)

Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort von Friedrich Straetmanns
BSW
• 24.08.2017

(...) Bei der Bezahlung von Abgeordneten vertrete ich eine gänzlich andere Auffassung als in Ihrer Frage anklingt. Ich bin der Meinung, das der Abgeordnete sich vollständig der Vertretung des deutschen Volkes widmen sollte und dafür finanziell unabhängig von Zuwendungen Dritter sein muß. Ich habe den Abgeordneten vor Augen, der nicht den finanziellen Verlockungen von Posten in der Industrie erliegt, weil er eben finanziell unabhängig ist. (...)

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