Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann W. • 22.07.2017
Antwort von Petra Pau Die Linke • 24.07.2017 (...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)
Frage von Miriam B. • 22.07.2017
Antwort von Peter Heidt FDP • 22.09.2017 (...) Interessanterweise warnen aktuell gewisse Finanzinstitute davor die FDP zu wählen, weil sie genau wissen, dass wir gerade nicht für die Großkonzerne sind. Wir wollen beispielsweise die Besteuerungsregelungen für internationale Großkonzerne ändern. Ich möchte ganz persönlich den Soli abschaffen, damit eben der Arbeitnehmer wieder mehr Geld in seinem Portmonee hat. (...)
Frage von Dominik Z. • 21.07.2017
Antwort von Tobias Hammerl SPD • 26.07.2017 (...) Für mich war dies ein Statement, dass ich die LGBT Community als Person, mit Namen und Gesicht, unterstütze. (...) Ganz einfach: weil ich zutiefst überzeugt bin, dass alle Menschen gleich sind und jeder Mensch die Freiheit haben sollte, nach seiner Facon glücklich zur werden. (...)
Frage von Johanna W. • 21.07.2017
Antwort von Michael Weber CDU • 09.08.2017 Bis spätestens 2025 soll Vollbeschäftigung für ganz Deutschland erreicht werden. In West und Ost, in Nord und Süd. Die Zahl der Arbeitslosen wird dabei nochmals halbiert.
Frage von Maike S. • 21.07.2017
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker FDP • 26.07.2017 (...) Um ordentlich im Bundestag oder auch Landtag mitwirken zu können, wird die Freizeit nicht ausreichen. Um aber eine (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien oder womöglich anderen Dritten auszuschließen, ist eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit notwendig. Ich finde es auch nicht falsch, wenn Abgeordnete überdurchschnittlich verdienen, denn wir wollen doch die besten Köpfe für diese wichtige Aufgabe gewinnen. (...)
Frage von Maike S. • 21.07.2017
Antwort von Friedrich Straetmanns BSW • 24.08.2017 (...) Bei der Bezahlung von Abgeordneten vertrete ich eine gänzlich andere Auffassung als in Ihrer Frage anklingt. Ich bin der Meinung, das der Abgeordnete sich vollständig der Vertretung des deutschen Volkes widmen sollte und dafür finanziell unabhängig von Zuwendungen Dritter sein muß. Ich habe den Abgeordneten vor Augen, der nicht den finanziellen Verlockungen von Posten in der Industrie erliegt, weil er eben finanziell unabhängig ist. (...)