Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 04.08.2017
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 08.08.2017 (...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (...) Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. (...) Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. (...) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (...) Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)
Frage von Martin K. • 04.08.2017
Antwort von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2017 (...) In Kürze: Das bestehende Krankenversicherungssystem ist nicht gerecht, nicht solidarisch genug und für die meisten Menschen nicht verständlich. Ich setze mich daher für die längst überfällige Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, die das Zwei-Klassen-Krankenversicherungssystem abschafft und damit eine bessere Gesundheitsversorgung für alle garantiert. (...)
Frage von Martin K. • 04.08.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.08.2017 (...) Die FDP tritt für den Erhalt des dualen Systems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung ein. Der Wettbewerb im dualen System und die Vorreiterrolle der PKV bei der Einführung neuer Behandlungsmethoden fördern medizinische Innovationen. (...)
Frage von Christine A. • 04.08.2017
Antwort von Markus Grübel CDU • 20.09.2017 (...) In Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingen weise ich erneut darauf hin, dass Bildung grundsätzlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. In verschiedenen Ländern gibt es Überlegungen, die Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge auszudehnen, so dass diese die Möglichkeit besitzen, zum Beispiel an einer Berufsschule einen Schulabschluss nachzuholen. (...)
Frage von Jens L. • 04.08.2017
Antwort von Dietrich Monstadt CDU • 01.09.2017 (...) Der von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Mindestlohn hat für mehr Fairness in der Arbeitswelt gesorgt. Die Höhe des Mindestlohns wurde bei der Einführung einmalig von der Politik festgelegt. (...)
Frage von Jens L. • 04.08.2017
Antwort von Dietrich Monstadt CDU • 01.09.2017 (...) CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. (...)