Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 25.08.2017

(...) Ihre Frage nach der Reformierung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. 2016 ist es der Finanzministerkonferenz der Ländern nach jahrzehntelangen Diskussionen gelungen eine Reform der Grundsteuer zu beschließen ( www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-frei-gerechte-grundsteuer-meilenstein-alle-kommunen ). (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2017

(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)

Alexander King, MdA
Antwort von Alexander King
BSW
• 16.08.2017

(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)

Portrait von Oliver Friederici
Antwort von Oliver Friederici
CDU
• 12.08.2017

(...) Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass für die jeweils persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen eine Partei dafür verantwortlich gemacht werden soll - denn Sie sprechen auch die Grundsicherung an. Die Gemeinschaft tritt hier für den einzelnen Menschen ein - was ist daran ungerecht? (...)

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