Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) KLAR bin ich FÜR die LEGALISIERUNG von CANNABIS, nichts besseres: (...)

(...) Meistens liegt ein Fehler der einen oder anderen Seite zugrunde: harmlose Formfehler, Termin verpennt etc. der betroffenen Erwerbslosen. Sind diese in der Lage, sich Rechtsbeistand zu organisieren, erweist sich ein hoher Prozentsatz der Bescheide von team.arbeit.hamburg als fehlerhaft. (...)

(...) Ihren Vorwurf, die CDU würde sich um keine Verbesserungen der Renten bemühen, entkräfte ich gerne. Wir stehen dafür ein, dass die Rente auch in Zukunft eine angemessene Höhe hat. (...)

(...) Sie können sich vorstellen, dass mich diese Frage als Arbeitsministerin öfter erreicht. Mir ist durch viele persönliche Schilderungen, wie auch Ihre eigene jetzt, bewusst, dass die individuelle Situation von Menschen mit Erwerbsminderungsrenten nicht einfach ist. Darum haben meine Partei und ich durchgesetzt, dass die Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten zweimal erhöht wurden. (...)

(...) Ich fordere eine sofortige Rücknahme der Agenda 2010 Hartz-Gesetze. Zudem bin ich der Auffassung, (...)