Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um dies zu erreichen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits während des Diskussionsprozessen zur Vorbereitung des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Bundesteilhabegesetz die Handlungsoption eingebracht,  alle volljährigen und zeitlich befristet voll erwerbsgeminderten Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzubeziehen. Diese Position konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen. (...)

(...) Wir als LINKE kämpfen für eine Gesellschaft in der niemand Angst vor Armut haben muss und in der alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu möchten wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ im Monat einführen. Darüber hinaus möchten wir den allgemeinen Arbeitsmarkt und das Bildungssystem inklusiver gestalten. (...)

(...) Es werden derzeit keine Daten darüber erhoben, wie viele Menschen nach dem Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Die Bundesregierung konnte auf meine Nachfrage hin nicht beantworten, warum sie nicht erhoben werden. (...)

Sehr geehrte Frau Rosenberg,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir für die fachliche Einschätzung Ihres Anliegens weitere Detailinformationen benötigen, schlagen wir vor, dass Sie sich entweder telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung setzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes hat es einige Änderungen bei der Grundsicherung gegeben. Der Rentenversicherungsträger muss regelmäßig prüfen, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung weiterhin vorliegt. (...)