Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Specker
Antwort von Nicole Specker
SPD
• 20.09.2017

(...) Rentnerinnen und Rentner, die mit dem vollen Auszahlungsbetrag gerechnet haben, sehen sich zum Zeitpunkt der Auszahlung der vollen Beitragspflicht ausgesetzt. Ihre Unzufriedenheit darüber, dass sich die betriebliche Altersvorsorge nicht wie erwartet gelohnt hat, ist uneingeschränkt nachvollziehbar. (...)

Antwort von Heiner Bäther
DIE LINKE
• 05.09.2017

(...) Die Einführung der Kranken- und Pflegeversicherung-Pflicht bei den Betriebsrenten war nicht vorübergehend und erfolgte 2002 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 13.09.2017

(...) Ich trete dafür ein, die Akzeptanz privater und betrieblicher Altersvorsorge zu stärken und deshalb alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. So findet sich auch im FDP Programm zur Bundestagswahl die Forderung, dass die Auszahlung von Vorsorgeverträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein darf, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. (...)

Portrait von Kurt Rieder
Antwort von Kurt Rieder
ÖDP
• 03.09.2017

(...) "staatlicher Reglementierung" abzusichern sind, so wie es heute die über 220 verschiedenen sozialen, völlig intransparenten Sicherungs- und Subventionssysteme abbilden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.09.2017

(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)

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