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(...) Als Oppositionspartei haben wir seit Jahren gewarnt, dass die Systeme zur Flüchtlingsaufnahme nicht gerüstet sind für die Zahl an Menschen, die bei uns Schutz suchen. Wir fordern eine zügige und lückenlose Registrierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, denn das ist auch die Voraussetzung für eine gründliche Sicherheitsüberprüfung und die angemessene Versorgung der Geflüchteten. Hierfür müssen auch die finanziellen Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie für Polizeikräfte erhöht werden. (...)

(...) Aber genau das haben wir in der Vergangenheit auch erreicht. Es gäbe ohne uns weder Mindestlohn noch Mietpreisbremse. Wir arbeiten im Parlament, aber wir unterstützen MieterInnenproteste und Streiks, damit sich etwas ändert. (...)

(...) Was wir stattdessen fordern, ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro, die jedem zur Verfügung stehen muss und die zur Folge hätte, dass in unserem Land niemand mehr mit weniger als diesem Betrag durch den Monat kommen muss. Finanzieren würden wir unsere sozialpolitischen Maßnahmen durch eine höhere Besteuerung von Millionengehältern und -vermögen sowie durch eine Erbschaftssteuer, die ebenfalls Vermögende stärker zur Kasse bittet. (...)