Frage von Stefan J. • 31.08.2023
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Antwort ausstehend von Julia Gebhard BAYERNPARTEI
Jeder Mensch hat Recht auf menschenwürdige Unterkunft -Unwürdige gehören gemeldet. München hat mit der SPD seit '93 über 100.000 geförderte Wohnungen gebaut.
Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Deshalb dürfen Geflüchtete und Obdachlose in Bayern nicht gegeneinander ausgespielt wird.
Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.