(...) Nach langem Warten haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Regierungskoalition verständigt, die sich im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Pflege und Gesundheitsversorgung zum Ziel gesetzt hat. (...)
(...) Denn auch diese Verantwortung ist nicht von der Hand zu weisen. Als demokratische Partei kann es uns nicht egal sein, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung – und ich betone an dieser Stelle, dass wir nach wie vor ergebnisoffen in die Gespräche gehen – die AfD die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wäre. Damit verbunden ist beispielsweise auch das Recht, die oder den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu stellen. (...)
(...) Deswegen sollten wir die Chance nutzen, in den anstehenden Gesprächen noch einmal deutlich zu machen, wofür wir stehen: Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ohne Verbesserungen im Gesundheitssystem und bei der Pflege, ohne Solidarrente, die den Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, den Gang zum Amt erspart, können wir nicht in die Regierung gehen. (...)
(...) Ich begrüße jedoch die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 3.2.2015 – 14 UF 135/14), wonach einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten bei einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- und Beteiligungsrecht bzw. alternativ eine Tonaufzeichnung zu gestatten ist. (...)
(...) Ich kämpfe seit fast einem Jahrzehnt dafür, dass wir eine Wende in der Wohnungspolitik hinbekommen, seit rund 5 Jahren tue ich das im Deutschen Bundestag. Die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt ist ein Riesenproblem. Gerade in Berlin, das seit Jahren jährlich um 40.000 Einwohner/innen wächst - darunter sind nur 2015 und 2016 eine signifikante Zahl an Kriegsvertriebenen. (...)