Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank W. • 31.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023 Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Frage von Angela N. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD Frage von Angela N. • 31.08.2023
Antwort von Torsten Herbst FDP • 20.09.2023 Daher werden wir als FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien. Dort werden wir keiner zusätzlichen Belastung zustimmen.
Frage von Angela N. • 31.08.2023
Antwort von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2023 Das ist in der Tat eine wichtige Schnittstelle, auf die uns zuständigen Verbände aufmerksam gemacht haben.
Frage von Inge M. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Stefan J. • 31.08.2023
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 23.09.2023 Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen