(...) In Bayern handelt es sich nicht um eine Pflegekammer, sondern um einen "Pflegering", der weder die Autonomie der Pflegenden stärkt, noch unabhängig handeln kann. (...)
(...) der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen. Jedoch gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)
(...) Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen, seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte. (...)
(...) Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. (...)
(...) Auch in Zukunft setzen wir uns selbstverständlich für die Pflege ein. Neben einer Entbürokratisierung, die den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege zurückschrauben soll, der Unterstützung von innovativen Projekten im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ oder dem Ausbau von unterversorgten Angeboten wie der Tagespflege, ist für uns die Situation der Pflegekräfte und deren Vergütung ein zentrales Anliegen. Professionelle Pflegekräfte werden aus wirtschaftlichen Gründen oft zu schnellerem Arbeiten bei der ambulanten Pflege angehalten. (...)
(...) sollte sich Ihre Frage auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen beziehen, nein, daran ändert sich nichts. (...)