(...) DIE LINKE will Hartz IV grundsätzlich abschaffen. Dafür streiten wir für gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von ca. (...)
(...) Echte Chancengleichheit braucht beispielsweise einen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Lehrmittelfreiheit. Sie braucht gemeinsames Aufwachsen trotz unterschiedlicher sozialer Herkunft. Sie braucht aber vor allem aus meiner Sicht einen Paradigmenwechsel auf die Kinder. (...)
(...) Ich habe Verständnis, dass Sie offenbar von einem Mitarbeiter Ihrer Firma sehr enttäuscht sind. Zur Klärung kann aber weder eine Abgeordnete beitragen noch dürfte eine öffentliche Bloßstellung des Mitarbeiters im Internet förderlich sein. (...)
(...) Im Falle einer Pflichtverletzung wird das Jobcenter Sanktionen verhängen. Sofern es anschließend zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, ist das Sozialgericht zuständig. (...)
(...) Der Sozialstaat beruht aus meiner Sicht auf Leistung und Gegenleistung. Die "soziale Hängematte" ist für junge, gesunde und aktive Personen nicht notwendig. Für diese ist eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt nicht zuletzt für ihre weitere persönliche Entwicklung notwendig. (...)
(...) Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. (...)