Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte erklären Sie insbesondere die Beweggründe und auch die Rechtsgrundlage für die Verkürzung der Sozialleistungen für Rentenaufstocker anläßlich der Rentenerhöhung per 1.7. ds. (...)

(...) Aus den Reihen meiner eigener Familie ist mir ein Fall der sozialen Ungerechtigkeit aufgefallen, der aus einer Gesetzteslücke resultiert. (...) Denn es ist eine höchste Ungerechtigkeit dass das nicht arbeiten und abbrechen des Studiums dato eine bessere finanzielle Situation ergeben würde als das volle Engagement der alleinerziehenden Mutter. (...)

(...) befürworten Sie ein JEFTA-Abkommen ohne die sonst übliche Sonderklausel, welche die Privatisierung der Wasserversorgung ausschliesst? [Dies entspricht vermutlich dem derzeitigen Entwurf - leider können wir Bürger nur vermuten, da die SPD auch nach den letzten katastrophalen Wahlergebnissen noch immer nicht dazu übergegangen eine öffentliche Diskussion von derart wichtigen Themen zu erzwingen (als Teil der Regierung könnte sie das natürlich).] (...)

(...) Was werden Sie dafür tun, dass der Artikel 13 bearbeitet wird? Die Grundidee ist gut, aber die Umsetzung wird in der noch bestehenden Form schwerwiegende Folgen für das Internet haben. (...)

(...) im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die Regierung zur "Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100 000 Euro im Jahr." (...)