Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Günther Reiser
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2018

(...) . Bezahlbare Wohnungen gibt es z.Zt . weder für Asylbewerber noch für Einheimische. Gerade wurde bundesweit eine Mietpreisbremse von der SPD gefordert . Sowohl von CDU/CSU als auch FDP wird das vehement abgelehnt mit der Begründung,daß der Markt das am besten regelt (...)

Portrait von Valentin M. Kuby
Antwort von Valentin M. Kuby
SPD
• 14.09.2018

(...) Das lehne ich ab. Deshalb brauchen wir den Spurwechsel von Asylrecht zum Einwanderungsrecht und Menschen die eine Ausbildung gemacht habe sollen das Recht haben mindestens 2 Jahre in Deutschland zu arbeiten. (3 plus 2 Regel) Deutschland ist ein Einwanderungsland. (...)

Portrait von Klaus Seufzger
Antwort von Klaus Seufzger
ÖDP
• 27.09.2018

(...) Eine Lösung dafür kann eine Änderung des Steuersystems nach ökosozialen Gewichtspunkten sein. Stärker belastet werden dabei der Unternehmensgewinn und vor allem der Ressourcenverbrauch (Energie, Umweltverschmutzung, usw.). (...)

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