(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. Da Ihre Frage doch recht detailreich ist, habe ich mich dazu mit unseren Fachreferent*innen beraten. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
(...) Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit in Deutschland nach festgelegten Kriterien ist wie bereits ausgeführt notwendig, um über einen Zeitraum die Entwicklung der Beschäftigung im Land auswerten zu können. Um aussagekräftige Zahlen zu erheben, wird eine Definition festgelegt, die nicht alle Facetten abdecken kann. (...)
(...) Unabhängig davon muss die Pflege als Beruf besser bezahlt und abgesichert werden. Deshalb haben wir in den letzten Monaten das unsinnige Schulgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft, den Mindestlohn auch bei privaten Trägern eingeführt sowie die generalistische Stufenausbildung. In den Krankenhäusern werden erstmals Untergrenzen für Pflegestellen und zusätzlich 13.000 Stellen der medizinischen Behandlungspflege geschaffen. (...)
(...) Zu unseren Positionen zum Thema Inklusion darf ich aus unserem Parteiprogramm zitieren: mut steht für: (...)
(...) Die auf dieser Grundlage ermittelte Arbeitslosenquote ist zweckdienlich, um recht genau und vergleichbar den Stand und Verlauf der Erwerbstätigkeit in Deutschland messen zu können und so Trends zu erfassen. (...)