Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd H. • 12.02.2019
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.02.2019 (...) Als Bayern SPD setzen wir uns dennoch für die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Systeme der Alterssicherung in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rente zu stärken. Allerdings besteht auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. (...)
Frage von Rainer G. • 12.02.2019
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.02.2019 Sehr geehrter Herr Gut-Häffener,
Frage von Uwe C. • 11.02.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 20.02.2019 Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
Frage von Andreas H. • 11.02.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 15.05.2019 (...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. (...)
Frage von Bettina W. • 11.02.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 11.02.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat, ist die Vereinbarung, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird, ein zentrales Anliegen der Union, welches erfreulicherweise im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. (...)
Frage von Rainer G. • 10.02.2019
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.02.2019 (...) gerne können Sie sich die Details unserer Vorschläge zum Thema „Sozialstaat“ auf unserer Homepage ansehen. Sie werden sicher feststellen, dass es hier nicht um eine Umgestaltung von HartzIV sondern um grundlegende Reformvorschläge geht: (...)