Frage an Andrea Nahles von Rainer G. bezüglich Soziale Sicherung
Ser geehrte Frau Nahles,
Dank für Ihre rasche Antwort. Zu meiner vorher gehenden Frage, bzw. meiner Skepsis, gerne eine Erläuterung.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2019-02-10/309977
Problematisch war das Zusammenfassen Erwerbsfähiger und nicht Erwerbsfähiger, zu denen ich gehöre.
Bis vor kurzem waren im Sprachgebrauch unter "Hartz IV" alle in einem Topf. Ursprünglich war ein/e RentnerIn in "Grundsicherung". Der Begriff Grundsicherung wurde dann aber auch auf erwerbsfähige BezieherInnen angewandt.
Arbeitslose haben 100 € Hinzuverdienst frei, ein/e Rentnerin nicht, Alleinerziehenden wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Das ist absurd und ungerecht. Aber gerade um Gerechtigkeit geht es doch.
Bei der neuen Initiative sagen Sie nun, der Regelbedarf bleibt, um erwerbsfähigen einen Anreiz zur Arbeit zu geben. Wieder vergessen Sie dabei RentnerInnen, Alleinerziehende, die möglicherweise auch nach der Reform durchs Raster fallen und weiterhin vom Regelbedarf abhängig sind. Das wird bei mir mit großer Voraussicht der Fall sein.
Falls nicht, entfällt für mich die Sicherheit zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit der zu erwartenden Grundrente, bin auf dem Niveau wie bisher. Evt. Mieterhöhungen muss ich dann schultern, ob die Grundrente gerade ausreichend angepasst wird oder nicht. Damit würde ich mich weiter verschlechtern.
Gibt es zu dieser Problematik einen Lösungsansatz?
Unabhängig davon hat sich von Anbeginn der zu niedrige Regelbedarf seit 2005 um 23 % erhöht, der Durchschnittslohn um 30 %. Preise für Waren und Dienstleistungen werden der Lohnentwicklung angepasst.
Die Berechnungsgrundlage für den Regelbedarf ist u.a. der Warenkorb mit 700 Artikeln, die im Leistungsbezug gar nicht vorgesehen sind, wie Urlaub. Schon eine Monatsfahrkarte für den ÖPNV ist unerschwinglich.
Welchen Lösungsansatz haben Sie hierfür, wenn nicht eine grundlegende Anpassung des Regelbedarfs?
Mit freundlichen Grüßen
R. G. H.
Sehr geehrter Herr Gut-Häffener,
ich habe Ihnen einen Link zu den Details unserer Beschlüsse gesendet. In diesem Forum geht es darum, sich bei seinem Wahlkreisabgeordneten über die parlamentarische Arbeit zu informieren. Umfangreiche inhaltliche Diskussionen sind hier gar nicht möglich. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, wenden Sie sich gerne an unsere Parteizentrale: https://www.spd.de/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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