Frage von Andreas L. • 29.09.2023
![Ricarda Lang Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lang2022.jpg?itok=pUj7AQG0)
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMI wenden.
Das Bürgergeld ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es ist von der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zu unterscheiden. Ersteres wird in SGB II geregelt, letztere in SGB XII.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.