(...) Dafür ist die EU nicht zuständig. Ich möchte aber nicht verheimlichen, dass ich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht für den richtigen Weg halte, ein gerechtes und stabiles Sozialsystem zu gestalten. Ein BGE, das andere Sozialleistungen ersetzt, müsste so hoch sein, dass es nur für wenige finanzierbar wäre. (...)
(...) Ich denke die Frage ist mit vielen Aspekten verknüpft und deshalb gibt es keine einfache Antwort. Grundsätzlich stehe ich dem Thema aber durchaus positiv gegenüber. (...)
(...) Es gibt sehr viele Aspekte, die ich am BGE, dem bedingungslosen Grundeinkommen, sehr interessant finde. Leider wird es fast ausschließlich unter dem Aspekt einer Grundsicherung diskutiert und nicht vor dem Hintergrund der umfassenden Steuerreform, die sich dahinter verbirgt. (...)
(...) Wo Armut ist, da sind die Wohnungen am günstigsten. Daher werde ich mich (...)
(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)